MVStättVO

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Die Musterversammlungsstättenverordnung (MVStättVO) (seit 02.2014 beinhaltet die Abkürzung offiziell das „O“ am Ende) dient als bundesweit einheitliche Vorlage für die landesspezifischen Regelungen zum Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Sie wird von der deutschen Bauministerkonferenz erstellt, ist aber rechtlich weder für die Bürger noch für die Landesregierungen bindend.

Die Landesregierungen setzen die Vorschläge aus der MVStättVO in entsprechenden Sonderbauverordnungen (Versammlungstättenverordnungen - VStättV(O)) um. In der länderspezifischen Umsetzung ergeben sich zum Teil erhebliche Abweichungen von der MVStättVO.

Diese Verordnungen finden i.d.R. Anwendung für Versammlungsstätten

  • mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen
  • mit Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen,

und gemeinsame Rettungswege nutzen

  • ab 1.000 Besucherplätzen im Freien mit Szenenflächen, wenn die Versammlungsstätte teilweise oder ganz aus baulichen Anlagen besteht
  • in Sportstadien ab 5.000 Besucherplätzen

In der Regel ist die VStättV(O) bzw. Sonderbauverordnung wie folgt gegliedert:

Allgemeine Vorschriften

  • Anwendungsbereich
  • Begriffsbestimmungen

Allgemeine Bauvorschriften

  • Baustoffe und Bauteile
  • Rettungswege
  • Besucherplätze und Einrichtungen für Besucher
  • technische Einrichtungen

Besondere Bauvorschriften

  • Großbühnen
  • Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen

Betriebsvorschriften

  • Rettungswege, Besucherplätze
  • Brandverhütung
  • Betrieb technischer Einrichtungen

Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften Zusätzliche Bauvorlagen Bestehende Versammlungsstätten Schlussvorschriften

Beispiele für Ausnahmen in der Umsetzung der MVStättV(O):

  • Bayern: Seit Dezember 2012 ist der Geltungsbereich der Bay VStättVO eingeschränkt worden. Sie gilt nicht mehr für Freiluftveranstaltungen, wenn nicht dauerhaft errichtete Tribünen vorhanden sind.
  • Berlin: Der Betrieb von Versammlungsstätten ist in der „Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen“ vom 10.10.2007, geändert durch Verordnung vom 18.06.2010, geregelt.
  • Rheinland-Pfalz: Die VStättV in der Fassung vom 17.7.1972, zuletzt geändert am 13.7.1990 ist noch gültig. Eine Aktualisierung wird erwartet.

Wenn die VStättV(O) aufgrund des Anwendungsbereichs der Verordnung für eine bestimmte Veranstaltung nicht angewendet werden muss bzw. kann, werden durch Doppelregelungen meist ähnlich hohe Anforderungen an die Planung und den Betrieb durch andere Regelwerke gestellt.